Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2023

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der auf der Webseite silverfyvb.pro (nachfolgend "Plattform") angebotenen Dienstleistungen der Silver Dividend Research, Maximilianstraße 15, 80539 München (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"). Die Plattform bietet Zugang zu digitalen Inhalten, Analysetools und Informationsmaterialien im Bereich von Aktien und Dividendenstrategien. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die angebotenen Leistungen ausschließlich Informations- und Bildungszwecken dienen und zu keinem Zeitpunkt eine Anlageberatung oder eine sonstige Finanzdienstleistung im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) oder des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) darstellen.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

(1) Geltungsbereich: Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen, die zwischen dem Anbieter und den Nutzern seiner Plattform im Zusammenhang mit den dort angebotenen entgeltlichen und unentgeltlichen Leistungen begründet werden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Nutzung gültigen Fassung.

(2) Nutzerkreis und Begriffsbestimmungen:

• Anbieter: Ist die Silver Dividend Research, wie im Impressum näher bezeichnet.
• Nutzer: Ist jede natürliche oder juristische Person, die die Dienste der Plattform in Anspruch nimmt oder sich für diese registriert.
• Verbraucher: Ist im Sinne des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer: Ist im Sinne des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Ausschluss abweichender Bedingungen: Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zu. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Nutzers die Leistung vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und wesentliche Merkmale

(1) Vertragsgegenstand: Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Tools durch den Anbieter zur Nutzung durch den Nutzer über die Plattform. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Zugang zu Marktanalysen, Research-Berichten, Artikeln, Datensätzen, Videokursen und softwaregestützten Analysefunktionen (z.B. "KI-Analyse"), die sich mit dem Thema Dividendenaktien und Anlagestrategien befassen. Die Leistungen werden im Rahmen eines Abonnements oder als Einzelabruf zur Verfügung gestellt.

(2) Wesentlicher Hinweis: Keine Anlageberatung: Der Anbieter stellt klar und der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten, Tools und Informationen ausschließlich der allgemeinen Information, der Aus- und Weiterbildung sowie der Unterhaltung dienen. Sie stellen unter keinen Umständen eine Form der Anlageberatung, eine Anlageempfehlung, eine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten dar. Die Inhalte ersetzen keine professionelle, auf die individuellen finanziellen Verhältnisse, Kenntnisse, Erfahrungen und Anlageziele des Nutzers zugeschnittene Beratung durch qualifizierte Dritte (z.B. Banken, zertifizierte Finanzberater).

(3) Eigenverantwortung des Nutzers: Der Nutzer handelt bei allen Anlageentscheidungen, die er möglicherweise auf Basis der auf der Plattform gewonnenen Informationen trifft, vollständig auf eigenes Risiko, eigene Gefahr und in alleiniger Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Informationen für einen bestimmten Zweck. Historische Wertentwicklungen, die in den Analysen dargestellt werden, sind keine verlässlichen Indikatoren für zukünftige Ergebnisse. Finanzmärkte sind volatil und Investitionen sind mit erheblichen Risiken, einschließlich des Risikos eines Totalverlusts des eingesetzten Kapitals, verbunden.

(4) Art der Inhalte: Die Inhalte basieren auf öffentlich zugänglichen Quellen, die der Anbieter für zuverlässig hält, deren Korrektheit er jedoch nicht unabhängig verifizieren kann. Meinungen, Schätzungen und Prognosen, die auf der Plattform geäußert werden, spiegeln die subjektive Einschätzung des jeweiligen Autors zum Zeitpunkt der Erstellung wider und können jederzeit ohne Vorankündigung geändert werden. Die als "KI-Analyse" oder "KI-Trade" bezeichneten Funktionen sind rein datengestützte, algorithmische Auswertungen historischer und aktueller Marktdaten und stellen keine automatisierte Anlageberatung oder Portfolioverwaltung dar.

(5) Verfügbarkeit: Der Anbieter ist bemüht, einen ununterbrochenen Zugang zur Plattform zu gewährleisten. Eine hundertprozentige Verfügbarkeit kann technisch jedoch nicht garantiert werden. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst oder Teile davon jederzeit zu modifizieren, zu unterbrechen oder einzustellen, insbesondere zur Durchführung notwendiger Wartungsarbeiten.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Registrierung: Die Nutzung der entgeltlichen Dienste erfordert eine vorherige Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig anzugeben. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) selbst verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen.

(2) Angebot des Nutzers: Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer (invitatio ad offerendum). Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrages (Abonnement) ab, indem er den Bestellprozess vollständig durchläuft und auf die Schaltfläche klickt, die den Prozess abschließt (z.B. "Jetzt zahlungspflichtig bestellen", "Kaufen" oder eine ähnliche eindeutige Formulierung).

(3) Annahme durch den Anbieter: Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme erfolgt durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch die tatsächliche Freischaltung der gebuchten Inhalte für den Nutzer. Eine automatisch generierte E-Mail, die lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt, stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(4) Vertragssprache und Speicherung: Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer in der Bestätigungs-E-Mail zugesandt. Die aktuellen AGB können zudem jederzeit auf der Plattform eingesehen werden. Das Nutzerkonto ermöglicht den Zugriff auf die Bestelldetails.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert. Der Anbieter wird diese Zustimmung im Bestellprozess explizit einholen.

§ 5 Entgelte, Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Zahlungsmodalitäten: Die Zahlung der Entgelte erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Kreditkarte, PayPal, SEPA-Lastschrift). Der Anbieter bedient sich zur Abwicklung der Zahlungen externer, zertifizierter Zahlungsdienstleister. Es gelten deren jeweilige Geschäftsbedingungen.

(3) Fälligkeit: Das Entgelt für ein Abonnement ist für die jeweilige Abrechnungsperiode (z.B. monatlich, jährlich) im Voraus fällig. Die Belastung des vom Nutzer angegebenen Zahlungsmittels erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss bzw. zu Beginn einer neuen Abrechnungsperiode bei sich verlängernden Abonnements.

(4) Zahlungsverzug: Gerät der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zu den kostenpflichtigen Diensten vorübergehend zu sperren, bis die ausstehende Forderung vollständig beglichen ist. Die Verpflichtung zur Zahlung bleibt davon unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, bleiben vorbehalten. Für Verbraucher betragen die Verzugszinsen fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht: Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit: Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abonnementmodell (z.B. 1 Monat, 12 Monate). Die jeweilige Mindestlaufzeit wird im Bestellprozess transparent ausgewiesen.

(2) Automatische Verlängerung: Sofern das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt wird, verlängert es sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die Dauer der ursprünglichen Laufzeit (bei Laufzeiten bis zu einem Jahr) bzw. um jeweils ein weiteres Jahr (bei Laufzeiten von mehr als einem Jahr), wenn es nicht mit der vereinbarten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei Verträgen mit Verbrauchern, die nach dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt: Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Ordentliche Kündigung: Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung muss dem Anbieter in Textform (z.B. per E-Mail an [email protected] oder über eine entsprechende Funktion im Nutzerkonto) zugehen. Die Kündigungsfrist beträgt, sofern nicht anders angegeben, 24 Stunden vor dem Ende der aktuellen Laufzeit.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere gegen die Nutzungsrechtsbestimmungen aus § 7 dieser AGB, verstößt und diesen Verstoß auch nach Abmahnung nicht unterlässt, oder wenn der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt.

§ 7 Nutzungsrechte und Geistiges Eigentum

(1) Urheberrecht: Sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Videos, Daten und die zugrundeliegende Software, sind urheberrechtlich geschützt und stehen im alleinigen geistigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber. Alle Rechte bleiben vorbehalten.

(2) Einräumung von Nutzungsrechten: Mit Abschluss des Vertrages und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte und Tools für die Dauer des Vertrages abzurufen und zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist streng auf den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch des Nutzers beschränkt.

(3) Verbotene Handlungen: Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt:

• Die Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu senden oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
• Die Inhalte zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu übersetzen, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
• Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung des eigenen Kontos zu ermöglichen (Account-Sharing).
• Urheberrechtsvermerke, Marken oder sonstige Kennzeichen in den Inhalten zu entfernen oder zu verändern.
• Automatisierte Systeme (z.B. Bots, Spider, Scraper) zu verwenden, um auf die Inhalte zuzugreifen oder diese systematisch zu extrahieren.

(4) Vertragsstrafe: Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Bestimmungen dieses § 7 behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie die sofortige außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Grundsatz: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

(2) Verletzung wesentlicher Vertragspflichten: Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) Ausschluss weiterer Haftung: Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ausgeschlossen.

(4) Keine Haftung für Anlageentscheidungen: Da der Anbieter, wie in § 2 dargelegt, keine Anlageberatung erbringt, ist jegliche Haftung für Vermögensschäden, Verluste oder entgangene Gewinne, die aus Anlageentscheidungen des Nutzers resultieren, vollständig ausgeschlossen. Der Nutzer handelt auf eigenes Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Eintritt bestimmter wirtschaftlicher Erfolge.

(5) Datenverlust: Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Nutzer angefallen wäre.

(6) Haftung der Erfüllungsgehilfen: Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sind in der separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist, detailliert beschrieben. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser AGB.

§ 10 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Änderungsrecht: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten erforderlich wird. Ausgenommen von diesem Änderungsrecht sind Regelungen, die die Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nur im Wege einer einvernehmlichen Vertragsänderung angepasst werden.

(2) Verfahren: Der Anbieter wird den Nutzer über geplante Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen enthalten und dem Nutzer eine angemessene Frist von mindestens sechs Wochen einräumen, um den Änderungen zu widersprechen. Gleichzeitig wird der Anbieter den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn der Nutzer nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.

(3) Widerspruchsrecht: Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Auf die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ist der Nutzer ein Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Gerichtsstand: Sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters (München).

(3) Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.